Die Vorsitzende der NRW-Grünen, Monika Düker, wirft der Alternative für Deutschland (AfD) vor, „mit rassistischen Positionen“ Vorurteile und Ängste gegen Zuwanderung und Islam zu bedienen. Doch wo stehen die Grünen?
Trotz digitalem Schreibtisch füllt sich mein analoger Briefkasten jeden Morgen aufs Neue mit einer stetigen größeren Menge Papier. Wahlen stehen vor der Tür! Damit der Wähler zumindest dem Anschein nach an der Europawahl teilnimmt, haben psychologisch versierte und schlecht bezahlte Politik-Hilfskraft-Assistenten ohne Festanstellung dafür gesorgt, dass die Europawahl in NRW mit den Kommunalwahlen zusammenfallen, denn diese werden von der Landbevölkerung gerne benutzt, um Denen-da-oben die Quittung für jahrelange Verschwendung und anderen Unregelmäßigkeiten, Schlampereien und insbesondere Benachteiligungen zu repräsentieren.
Trotz umweltschonenden Lippenbekenntnisse besteht ein großer Teil der politischen Reklame des Briefkastensinhalts aus Hochglanzpapier, welches die blaue Papiertonne, die ansonsten ausreichend Platz vorweist, rasant füllt. In der Vorwahlzeit sollten die Papiertonnen alle zwei, statt alle vier Wochen geleert werden! Welcher örtliche Politiker hat dies vorgeschlagen? Keiner! Ich werde den zukünftigen lokalen Entscheidungsbefugten meine grandiose Idee zum Wohle der Dorfgemeinschaft unterbreiten. Müll Trennen ist auf dem Lande eine Herzensangelegenheit. Wehe, wenn die gelbe, braune, blaue oder graue Tonne des Nachbarn am Nachmittag vor der Leerung nicht bis zum Rand gefüllt ist. Der Frieden des Dorfteils ist gefährdet, da die Versuchung einen Jeden übermannt, überschüssigen und sorgfältig getrennten Müll rechtzeitig und gerecht zu verteilen. Da verlieren Gartenzäune, hinter denen die farbigen Tonnen friedlich und gut integriert nebeneinander stehen, ihre soziale und gesellschaftliche Bedeutung.
Das politische Reklamepapier der Grünen hebt sich wohltuend von allen anderen ab. Vier Seiten, die sich leicht und beliebig falten lassen. Das Papier fühlt sich kompostierend an. Es eignet sich hervorragend für den kleinen Biobehälter, der wegen Geruchsbildung öfters als der übrige zu trennende Müll in seine vorgesehene Tonne zu entsorgen ist. Ich erspare mir so, in der blauen Papiertonne zu wühlen, bis ich ein geeignetes Papier finde. Die grünen Papiere sind wie geschaffen für den Bio-Zwischen- und Sammelbehälter. Ein Dank an die Partei!
Ich kann heute nicht mehr sagen, warum ich den Inhalt des kompostierenden Blattes gelesen habe. Wahrscheinlich, weil ich immer noch nicht weiß, welche Partei mein Kreuz zur EU-Wahl erhält. Und weshalb. Seit den richtungseisenden Wahlen im Osten der-Ukraine, die niemand in der EU anerkennt, ist mir der Sinn an der Wahl zum EP (Europaparlament) entschwunden. Diese Europa-Wahl hat eine geringere Bedeutung als die Wahl in der Ost-Ukraine! Dort zählt jede Stimme, manche sogar mehrfach! Im EP zählt eine (1) Stimme aus Luxemburg 10 x soviel wie eine solche aus Deutschland. Der Luxemburger hat keine Gewissensnot, geschummelt zu haben. Ganz anders der pro-russische ostukrainische Wähler. Dieser behauptet steif und fest, nur einmal gewählt zu haben. Wir wissen, dass dies eine Lüge ist.
Zurück zu den grünen Aussagen. Intelligente Polemik und Demagogie sprechen mich mehr an als plumpe Wahrheiten. Schon die Aufmachung der Grünen begeistert:
Für Klimaschutz ohne Grenzen – keine Chancen für Populisten.
Nun weiß jeder Gebildete, dass man weder das Klima schützen, noch eingrenzen kann. Die Kombination mit Populisten ist köstlich, lenkt sie doch den durchschnittlichen Leser davon ab, die wahren Populisten zu erkennen. Es folgen kleinere Lockangebote, wie
„Klimaschutz statt Kohle und Atom“ und „EU ohne Atomkraft“.
Ich vermisse in diesem Zusammenhang: „Satt statt McD“ und „Kraft ohne Freude“. Politische Ähnlichkeit mit anderen Parteien sind nicht zufällig.
Nun kommt das Handelsabkommen mit den USA dran. Verräterisch ist der Satz:
Investor-Statt-Klagen sollen es Konzernen erlauben, vor Schiedsgerichten zu klagen – demokratisch gewählte Regierungen können dagegen nichts tun.
Na hoffentlich! Wir sind doch keine Diktatur! Nur in Diktaturen, wie die von Putin und Erdogan, schwebt der Staat, resp. reitet der Diktator, über die Justiz. In Demokratien ist es (bisher?) üblich, dass sich der Staat an geltendes Recht und beschlossene Vereinbarungen hält.
Damit die Zukunft krisenfest wird, müssen die Finanzmärkte weiter reguliert werden.
Wen wollen die Grünen damit überzeugen? Diejenigen, die aus den Diktaturen Deutschlands nicht gelernt haben? Alles lässt sich regulieren, auch das, was nicht regulierbar ist. Die Ergebnisse sind historisch bekannt. Beide alleinregierende Parteien in Deutschland, die die Finanzmärkte immer weiter reguliert haben bis es nichts mehr zu regulieren gegeben hat, sind jämmerlich zugrunde gegangen. Beim zweiten Versuch waren weit weniger Tote zu beklagen.
Green New Deal für Europa
Unter „New Deal“ versteht man einschneidende wirtschaftliche Reformen, die kurz vor dem Zweiten Weltkrieg in den USA durchgesetzt worden sind. Im Gegensatz zu den meisten europäischen Staaten ist in den Vereinigten Staaten die Demokratie während und nach der Weltwirtschaftskrise bewahrt worden. Es darf somit bezweifelt werden, ob nach einem Green New Deal für die EU die unvollkommene Demokratie in der EU überlebt. Wahrscheinlich wird dies irrelevant sein, da die Menschen mit dem Kampf gegen Armut und Hunger derart beschäftigt sein werden, dass die Demokratie zur hässlichsten Nebensache der Welt wird.
Klimaschutz statt Kohle und Atom
Die Grünen beschränken den Klimaschutz auf die Reduzierung von CO2. Wenn aus Kohle Energie wird, entsteht CO2. Ich versichere allen Lesern, deren Physikunterricht mangels Lehrer ausgefallen ist, dass bei der Kernspaltung zur Energiegewinnung („Atomstrom“) kein CO2 entweicht. Dieser kleiner Schönheitsfehler fällt kaum auf, da Dank grüner Ideologie das Studium der Naturwissenschaften über Jahre hinaus als verwerflich gegolten hat. Doch auch dieser Satz ist zu toppen:
Saubere Energie statt gefährliches Fracking und dreckiger Kohle
Fracking ist gefährlich, dafür nicht dreckig. Kohle ist ungefährlich, dafür dreckig. Energie aus Wind und Sonne ist sauber. Ist diese regenerative Energie gefährlich oder ungefährlich? Eindeutig gefährlich, auch dreckig, da wegen ihres Einsatzes Kohle, Atom und Fracking bereitgestellt werden müssen, will man Energieunterbrechungen vermeiden. Die regenerativen „Bio“-Energien, die aus Wind und Sonne gewonnen werden, lassen sich nur mit äußerstem Aufwand speichern. Wenn Wind weht und Sonne scheint, ist Energie vorhanden. Wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint, dann fällt deren Energie weg oder es muss auf konventionelle Energien, wie Kohle, Atom und Fracking, zurückgegriffen werden, es sei denn, der Bürger und die Industrie verzichten auf Energie, wenn sie gerade nicht zur Verfügung steht.
Unser Naturerbe bewahren, die Artenvielfalt schützen
Kaum abgewandelt steht dieser Satz in einem Bestseller aus den 20er Jahren des vorherigen Jahrhunderts, der bald überall in Deutschland angeboten werden wird, da das Urheberrecht ausläuft.
Gegen Gentechnik und Tierquälerei
Gentechnik und Tierquälerei sind zwei Dinge, die nichts miteinander zu tun haben. Die Verbindung in der Überschrift wird notwendig, da die allermeisten Wähler den Kampf gegen Gentechnik aufgegeben haben. Ohne Ausnahme nehmen alle Menschen in Europa Nahrungsmittel ein, die u.a. mit Gentechnik hergestellt worden sind. Nachweislich ist bisher niemand daran gestorben. Ganz im Gegensatz zu gewissen Bioprodukten!
Jeder Vernunftbegabte ist gegen Tierquälerei. Die Satzverbindung mit Gentechnik soll den weniger Vernünftigen verleiten, Gentechnik mit Tierquälerei geistig zu verbinden und die Gentechnik zu meiden.
Wer vor Verfolgung, Folter oder Krieg auf der Flucht ist, muss Europa sicher erreichen können.
Muss? Und wenn er Europa nicht erreicht? Dann bleibt er, wo er ist, oder ertrinkt! Und falls der Flüchtling es schaffen sollte, Europa sicher zu erreichen, darf er auch nach Deutschland kommen oder muss er in Italien bleiben, bis er abgeschoben wird? Ein zynischer Satz aus den Mündern reicher und satter Europäer.
Ich erreiche die letzte und vierte Seite. Es wird aktuell. Ein Wörtchen zur Ukraine wird verloren. Die Grünen appellieren, das Völkerrecht einzuhalten, die Menschenrechte zu achten, auf militärische Eskalation zu verzichten und den diplomatischen Dialog aufrecht zu erhalten. Lediglich auf die Erwähnung des Nachtgebetes, dessen Wirkung als einziges belegt ist, wird verzichtet.
Die internationale Gemeinschaft kann den Bruch des Völkerrechts nicht reaktionslos hinnehmen und muss zugleich alles tun, um eine militärische Konfrontation zu verhindern.
Wasch mit den Pelz und mach mich nicht nass. Auch den Grünen ist der eigenen Luxus wichtiger als die Freiheit der anderen.
Die Energiewende schützt nicht nur das Klima, sondern sie ist vorausschauende Friedenspolitik.
Die Energiewende schützt weder das Klima, noch ist sie Friedenspolitik. Die Energiewende treibt die Menschen in die Armut. Dank Energiewende fehlt Geld, um teure Probleme wie Kriegsgefahr in Osteuropa und Arbeitslosigkeit in Südeuropa zu lösen. Unruhe und Unsicherheit wachsen in der Bevölkerung, was grüne Politiker billigend in Kauf nehmen oder gar bezwecken. Als allregulierende Partei hoffen sie dann, von der Mehrheit gewählt zu werden, um das Chaos, das sie erzeugt haben, zu bändigen. Die Grünen profitieren vom Unglück anderer, selbst aus Japan.
Der Weg in die heutige Ökologie beginnt in Nazi-Deutschland. 1935 ist das Dritte Reich der grünste Staat auf Erden. Viele Wissenschaftler haben sich auf den Rassismus der Nationalsozialisten beschränkt, ohne zu bemerken, dass der Sozialdarwinismus auf Ökologie basiert. Das besondere Angriffsziel der Nazis war der „Ewige Jude“, der die Natur durch Globalisierung und Kosmopolitismus überwinden will. Nicht zufällig gehen die Reichsnaturschutzgesetze den rassistischen und antisemitischen Nürnberger Gesetzen voran. Die Suche nach „Lebensraum im Osten“ ist nicht nur eine kolonialistische Expansion. „Lebensraum im Osten“ ist ein dunkler öko-imperialer Plan, der die Landschaft germanisiert, indem die ursprüngliche Bevölkerung, die der germanischen Umwelt nicht mehr entspricht, vertrieben wird und die Landschaft in einen wunderschönen Nationalpark umgewandelt wird für die Gesundung der germanischen Rasse.
Der gesetzliche Naturschutz des heutigen Deutschlands beruht auf das Reichsnaturschutzgesetz. Windkrafträder sind Nachfolger der Reichkrafttürme. Selbst der von den Grünen zurückgezogene Vorschlag eines fleischfeien Wochentags wird bereits von der NSDAP angedacht. Die Nazis wollen fleischfreie Tage erst nach dem gewonnenen Krieg durchsetzen.
Ich habe mich entschieden. Dieses grüne Pamphlet kommt nicht in die Biotonne. Dieses Pamphlet landet ohne Umwege in den Restmüll.