Euro und Demokratie

Der Deutsche Thilo Sarrazin sieht in Eurobonds „Buße für Holocaust und Weltkrieg“:

Die Befürworter [der gemeinsamen europäischen Staatsanleihen Eurobonds] seien getrieben von jenem sehr deutschen Reflex, wonach die Buße für Holocaust und Weltkrieg erst endgültig getan ist, wenn wir alle unsere Belange, auch unser Geld, in europäische Hände gelegt haben.

http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/europa-braucht-den-euro-nicht-thilo-sarrazin-macht-holocaust-fuer-waehrungspolitik-verantwortlich_aid_755135.html

Griechenland bekäme endlich wieder ein Instrument in die Hand, sich über Abwertungen der Drachme und eine flexible Wechselkurspolitik Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Genau davor haben Euro-Politiker die meiste Angst. Griechenland könnte wieder wettbewerbsfähig werden, während die meisten anderen Staaten im festen Euro-Korsett viel zu teuer und unflexibel verblieben, um auf den Weltmärkten mithalten zu können.

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/die_angst_der_eu_vor_dem_grexit/

meint hingegen der Jude Benny Peiser, Direktor der Global Warming Policy Foundation in London.

Hinter der Eurokrise, die Griechenland ausgelöst hat, steht die Einstellung zur Demokratie. Die Demokratie konnte nach dem Zweiten Weltkrieg in Westeuropa Fuß fassen, da Diktaturen geschlagen wurden, Demokratien siegten. Die Siegermacht USA und mit ihr im Schlepptau das unbesiegte Großbritannien und das teilkollaborierende Frankreich haben die Demokratie mit dem Leben ihrer Bürger verteidigt. Deutschland und seine faschistischen Verbündete brauchten sich nur besiegen zu lassen, um die Demokratie zu genießen. Sie haben nicht das Leben ihrer Bürger eingesetzt, um Demokraten zu werden.

Geschichte lässt sich nicht aus dem Bewusstsein der Völker tilgen. Wirtschafts- und Finanzkrisen, die Angst vor Armut, erschüttern Existenzen. 67 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges hinterfragen Bürger Europas die Demokratie. Die Antworten sind unterschiedlich. Sie hängen davon ab, ob die Väter bis Urgroßväter vor sieben Jahrzehnten für oder gegen die Demokratie gekämpft haben. Der unvernarbte Riss, der durch Europa geht, trennt Deutsche von Griechen, Nazikollaborateure von Widerstandskämpfern, Täter von Opfern.

Demokratie ist nicht, alle vier bis fünf Jahre ein von der Obrigkeit ausgegebenes Papier an bestimmten Stellen anzukreuzen, ohne persönliche Nachteile in Abhängigkeit der Lage des Kreuzes zu befürchten. Demokratie heißt, dass die Regierenden mit ihren Vorstellungen abtreten, wenn die Mehrheit der Wähler meint, dass die Vorstellungen schlecht sind, die Opposition bessere Ideen vertritt. Die einmal gewählten Herrschenden dürfen nicht bis an ihr Lebensende regieren. Demokratie mischt sich wie jede andere Regierungsform in das Privatleben ihrer Bürger ein, wenn auch behutsamer und angenehmer als die Diktatur. Für alle Regierungsformen gilt: Widersprechen die Verordnungen der Natur der regierten Menschen, so werden sie gebrochen und verschwinden. Klammert sich die Regierung an diese Verordnungen, so verschwindet die Regierung.

Demokratie macht nicht Halt vor privatem Eigentum. Die meisten Demokratien bestimmen einen Mindestlohn, von dem der Arbeitende ohne Almosen der Gemeinschaft lebt. Private Unternehmen sehen in ihren Untergebenen keine Sklaven, da die Demokratie sich mit der Sklaverei nicht verträgt. Da die Demokratie ein Ideal ist, sind noch nicht alle ihre Ansprüche verwirklicht.

In der Demokratie ist das Wahlvolk der Souverän. Souveränitäten können nicht unbemerkt und ohne Schaden aufgegeben werden. Manchmal werden Teile der Souveränität veräußert, um die restliche Demokratie zu sichern. Denn so lieb uns die Demokratie auch sein mag, sie ist nicht das höchste humane Gut. Demokratie muss sich mit menschlichen Bedürfnissen arrangieren, sich ihnen unterordnen.

Der Wille zur Freiheit ist die Ursache der Demokratie, Reichtum ihre Folge. Beschränkungen der Freiheit gefährden die Demokratie, Einschränkung der Demokratie erkennt man an zunehmender Armut.

Teile der Souveränität können nicht gegen den Willen des Souveräns veräußert werden. Wichtige Teile der Souveränität, die der Europäische Souverän bereits verloren hat, sind Verteidigung und Währung.

Wenn eine Demokratie nicht imstande ist, sich gegen Feinde der Demokratie erfolgreich zu wehren, so sucht sie Bündnispartner, die Demokraten sein müssen. Undemokratische Staaten können nur taktische Bündnispartner sein, die Partner auf Zeit und zu besonderen Anlässen sind. Undemokratische Bündnispartner sind bei Gefahren notwendig, die von Demokratien alleine nicht geschultert werden können. Undemokratische Bündnispartner werden niemals die Demokratie verteidigen. Deshalb besteht keine ethische Notwendigkeit, solche Bündnispartner im Bündnisfall blind zu unterstützen. Selbst wenn Kurden einen militärischen Verbündeten angreifen würden, darf sich kein deutscher Soldat an der Eliminierung von Kurden beteiligen, nur weil der Genozid an die Armenier aus geostrategischen Gründen in Deutschland tabuisiert wird.

Die Deutsche Mark wurde aufgegeben und gegen den Europäischen Euro getauscht, in der Absicht, den Reichtum der Bevölkerung zu wahren. Der deutsche Souverän hat mehrheitlich diesen Schritt begrüßt, nicht verhindert. Unberücksichtigt blieb die Tatsache, dass Reichtum der Demokratie folgt (Schweiz), Reichtum Demokratie nicht garantiert (Saudi-Arabien).

In Griechenland, Spanien und anderen Ländern der €-Zone hat der € Wenigen Reichtum, Vielen Arbeitslosigkeit und Armut beschert. In Italien hat der € die gewählte, wenn auch ungeliebte Regierung gestürzt. Demokraten fürchten, dass die Aufgabe der Währungssouveränität, materialisiert im gemeinsamen €, der Demokratie schadet.

Ob nun Griechenland und weitere Länder ihre eigenen Währung und Teilsouveränität zurück erhalten, hängt nicht allein von der wirtschaftlichen und finanziellen Lage dieser Länder, sondern mehr von der historischen Auffassung über Demokratie ab, komme sie aus Staaten, die vor 67 Jahren die Demokratie oder die Diktatur verteidigt haben. Gemäß demokratischen Regeln sollte die Mehrheit entscheiden. Die Veräußerung der Währungssouveränität hat jedoch weitere demokratische Löcher aufgerissen.

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